Leitl zu Null-Defizit im Bundesbudget: Das ist ein Tag der Freude!
 
21.03.2018
OTS

Leitl zu Null-Defizit im Bundesbudget: „Das ist ein Tag der Freude!“

WKÖ-Präsident begrüßt Wende in der Budgetpolitik – damit wird notwendige Basis für weitere Entlastungen geschaffen

„Heute ist ein Tag der Freude! Finanzminister Hartwig Löger hat heute bei seiner Budgetrede im Parlament festgehalten, dass Österreich nach Jahrzehnten ab 2019 wieder ein Null-Defizit im Bundeshaushalt erreichen wird. Nach 65 Jahren laufender Verschuldung wird eine Regierung nach dem legendären Regierungsteam um Raab/Kamitz wieder ein Jahresbudget ohne Neuverschuldung und ohne Einführung neuer Steuern und Abgaben präsentieren. Das ist eine große Wende in der Budgetpolitik“, freut sich Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich: „Das ist eine gute Nachricht für einen soliden Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich, das ist eine gute Nachricht für die kommenden Generationen, denen wir nicht noch mehr Schulden hinterlassen dürfen.“

Leitl weist darauf hin, dass sowohl Österreichs Nachbarn Deutschland und Schweiz – aber auch Schweden - Budgetüberschüsse erzielen: „Vorwürfe, Österreich werde ‚kaputtgespart‘, treffen daher in keinster Weise zu. Nein, das ist der Beginn des Weges zurück an die Spitze.“

Leitl freut sich darüber, dass Österreichs Regierung zugleich schon einige Entlastungsmaßnahmen in Angriff genommen hat: so wurden Familien mit einem neuen Familienbonus entlastet, niedrige Einkommen wurden vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag befreit. Und nachdem die Tourismuswirtschaft bei der vergangenen Steuerreform stark zur Kasse gebeten wurde, wird nun die Mehrwertsteuererhöhung von 13 auf 10 Prozent wieder zurückgenommen. Leitl: „Wenn es in absehbarer Zeit möglich ist, dann sollten aus Fairnessgründen auch die Mehrwertsteuererhöhungen für andere betroffene Branchen wie etwa Kinos wieder zurückgenommen werden.“

Die nun ernsthaft und nachhaltig angegangene Budgetkonsolidierung ist für Leitl aber auch die Grundvoraussetzung, dass Österreich in Zukunft auf den Finanzmärkten wieder bei allen Ratingagenturen mit der Bestnote – mit dem AAA – bewertet wird. Wichtig ist für Leitl nun, dass die aktuell geplante Budgetkonsolidierung tatsächlich umgesetzt wird und weitere ausgabenseitige Strukturreformen forciert werden, damit die geplanten Haushaltsüberschüsse bis 2022 abgesichert werden. „Denn klar ist auch, dass sowohl das aktuell hohe Wirtschaftswachstum als auch das Niedrigzinsumfeld die Bundesausgaben und -einnahmen positiv beeinflussen“, so Leitl. Einsparungen von hinterfragbaren Ausgaben sind nämlich auch Basis für weitere notwendig Entlastungen. Leitl: „Um im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu schaffen, sind wie von der Regierung angekündigt, die Körperschaftsteuer – verbunden mit einem Anreiz für Investitionen - und die Lohnnebenkosten in den kommenden Jahren zu senken.“

Das geplante Auslaufen von wesentlichen wirtschaftsnahen Förderungen wie etwa der Investitionszuwachsprämie, der Mittelstandfinanzierungsgesellschaft bzw. der Risikokapitalprämie ist aus Sicht der Betriebe durchaus mit einem kritischen Blick zu sehen, lässt sich aber in Zeiten der Hochkonjunktur grundsätzlich argumentieren. Wenn wieder ausreichend budgetärer Spielraum besteht, sollten insbesondere im Bereich der Kapitalmarktfinanzierung weitere strukturelle Verbesserungen in Angriff genommen werden.



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